„Zukunftsrat hängt Ostbayern ab“; Brief an Ministerpräsident Horst Seehofer

Bayerische Staatskanzlei
Herrn Ministerpräsident Horst Seehofer
Franz-Josef-Strauß-Ring 1
80539 München

19.01.2011

„Zukunftsrat hängt Ostbayern ab“
Quelle: PNP, Der Bayerwald-Bote vom 19.01.2011

 

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

als Bürgermeisterkandidat der Stadt Zwiesel (30.01.2011) lese ich mit großer Bestürzung die heutige Pressemeldung. Aus dem Zeitungsbericht können sachlich betrachtet schon viele Schlussfolgerungen getroffen werden:

1.    Solche Zeitungsberichte werden i.d.R. bewusst und gezielt veröffentlicht, um die Reaktion der Bevölkerung abzuwarten. Ist die Reaktion gering, wird das publizierte umgesetzt – ist die Reaktion heftig, wird man einmal mehr sagen: „Nein, nein, das war doch nicht so gemeint – ein Versehen – da sind noch handwerkliche Fehler enthalten.“ Diese alt bekannte Vorgehensweise ist an sich schon verwerflich

2.    Im Absatz 2, Satz 2 heißt es: „… räumt eine gewisse bayerische Daseinsberechtigung ein“. Ich empfehle Ihnen, den Zukunftsrat in psychologische Weiterbildung zu schicken, um solche verbalen Abwertungen zukünftig zu unterlassen. Zudem lade ich den Zukunftsrat gerne nach Zwiesel und insbesondere zur Besichtigung unseres Ingenieurbüros ein. Von Zwiesel aus werden u.a. Industrie-Gewerbegebiete für Firmen der TOP 500-Liste geplant, unter den Firmen ist auch ein Weltmarktführer der Chemischen Industrie. Bei Gesamtprojektsummen von 400-600 Mio. € pro 1,5 Jahre sind wir hier für ca. 30-50 Mio. € Bausumme zuständig. Hat die Staatsregierung etwa schon Angst, dass wir fleißigen Niederbayern den Münchenern die Arbeit abspenstig machen? Andere Firmenbeispiele aus der Region gäbe es natürlich genügend.

3.    CSU, Christlich-Soziale Union. Ist diese geplante Vorgehensweise mit Ihren sozialen Werten vereinbar. Oder müssen die sozialen Gesichtspunkte auf Grund wirtschaftlicher Gesichtspunkte zurück stehen?

4.    Augenscheinlich bedient sich die Politik mittlerweile den schlechten Gepflogenheiten der Wirtschaft. Unternehmen stoßen ebenfalls unrentable Geschäftsbereiche ab. In vorliegendem Fall sollen Teilregionen Bayerns sich an den Nachbarländern orientieren, also soll indirekt ein „Abverkauf“ stattfinden.
Die Wortwahl vom „Kernland“ erinnert doch sehr an den Wirtschaftsbergriff „Kerngeschäft“.

Sollte ich am 30.01. zum Bürgermeister von Zwiesel gewählt werden, bitte ich Sie schon heute um einen Besprechungstermin im Februar 2011.

Vorab bitte ich um Zusendung der Studie, denn als Bauingenieur und Verkehrsplaner dürfen Sie mir eine fachliche Beurteilung zutrauen.

Mit freundlichen Grüßen
F.X. Steininger
Dipl.-Ing. (FH), EUR ING