Kreiskrankenhaus Zwiesel – Orthopädie

24.04.2012
AN: Kassenärztliche Vereinigung Bayerns, Bezirksstelle Niederbayern, Lilienstraße 5 – 9, 94315 Straubing

Sehr geehrte Damen und Herren,

aufgrund der aktuellen Entwicklung zur ambulanten Ermächtigung der beiden am Kreiskranken-haus Zwiesel beschäftigten Ärzte Chefarzt Christian Walter und Oberarzt MUDr. Jan Melichar möchte ich mich als Bürgermeister der Stadt Zwiesel an Sie wenden. Ich möchte dabei darauf hinweisen, dass ich als nicht direkt Beteiligter viele Informationen nur aus zweiter Hand oder aus der Presse erhalten habe, so dass sich mein Schreiben nur auf den mir vorliegenden Informati-onsstand bezieht.

Die Orthopädische Fachklinik in Schwarzach hat vor, beim Zulassungsausschuss Ärzte – Nie-derbayern die Gründung eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) in Regen zu beantra-gen.

Neben dem Orthopäden Hr. Dipl.-Med. Torsten Fischer soll nach Presseberichten auch noch mindestens ein Hausarzt in dieses Konstrukt gehen. Es handelt sich dabei anscheinend um eine neu zu gründende GmbH, die der Klinik Schwarzach gehören soll und in der Hr. Fischer und andere Ärzte nicht mehr selbständig tätig, sondern angestellt sind und für Ihre Tätigkeit ein Einkommen erhalten werden.

Ich sehe diese Entwicklung für die ambulant-stationäre Versorgung in der Stadt Zwiesel sehr kri-tisch, da dies den Erhalt unseres Krankenhauses maßgeblich gefährden kann.

Ich möchte Ihnen aber vorab auch darstellen, warum ich mich als Bürgermeister der Stadt Zwiesel in der Pflicht sehe, auch die Sicherstellung der ambulanten und stationären Versorgung als eine meiner Aufgaben zu sehen.

Aufgrund der Gefährdung der haus- und fachärztlichen Versorgung im ländlichen Raum wird es immer Aufgabe der Kommunalpolitik sich diesem Themenbereich zu widmen und Gegenstrategien zu entwickeln. In Hessen ist dies sogar schon in § 21 des neuen Hessischen Krankenhausgesetzes hinterlegt. Hier hat die Kommunalpolitik die Aufgabe, frühzeitige ärztliche Unterversorgung zu erkennen, Lösungsmodelle mit den beteiligten Leistungserbringern zu entwickeln und in einen Plan für die erweiterte Region mit zu integrieren. Der Gesetzgeber geht dabei den Weg, sich ganz konsequent von der bisherigen sektoralen Trennung und Verantwortung zu lösen, in der die Beteiligten des Gesundheitswesens bisher nebeneinander gewirkt haben. Herr Fischer argumentiert, dass er nur seine Rechte als niedergelassener Arzt mit KV-Zulassung einfordern möchte. Hier geht es aber um die orthopädisch-unfallchirurgische Versorgung unserer Bevölkerung. Explizit wird im Hessischen Krankenhausgesetz dargestellt, dass nicht nur Krankenhäuser verschiedener Träger in einer Versorgungsregion zusammenwirken müssen, sondern dass die Krankenhäuser die Verantwortung haben, den ambulanten Sektor zu unterstützen, wenn es zur Unterversorgung kommt, und dass sie die Verantwortung mittragen sollen, unter Steuerung und Initiative von Landkreisen und Kommunen, insbesondere einen sektorenübergreifende Versorgung anzustreben. Die Verantwortlichen der Kreiskrankenhäuser haben dies aus meiner Sicht mustergültig praktiziert, in dem Sie den Verantwortlichen des Klinikums Schwarzach eine Beteiligung am MVZ in Regen angeboten haben. Damit hätte man im Sinne der Patienten eine für die Region Zwiesel-Regen ideale orthopädisch-unfallchirurgische Versorgung im ambulanten und stationären Bereich sicherstellen können. Schon jetzt sind die Krankenhausärzte teilweise der „Notnagel“ für die ambulante fachärztliche Versorgung, wenn sich im Bereich der niedergelassenen Ärzte so manches medizinisches Versorgungsangebot nicht realisieren lässt, welches aber für unsere Bevölkerung wichtig ist.

Ziel der Neugründung dieses MVZ durch die orthopädische Fachklinik in Schwarzach ist es wohl leider nicht der Gedanke, die Versorgung zu verbessern, sondern die Patienten aus unserem Landkreis an das Klinikum Schwarzach zu leiten. Eine normale Konkurrenz, der sich die Verantwortlichen im Krankenhaus Zwiesel definitiv stellen müssen, ist dann aus meiner Sicht nicht mehr gegeben, da die vom Klinikum Schwarzach beschäftigten Ärzte im MVZ sicher ein erhebliches Interesse daran haben, die Patienten auch stationär nach Schwarzach zu überweisen.

Leider sind die ersten Auswirkungen dieser Bestrebungen schon jetzt deutlich spürbar. Mit Schreiben der KVB Regensburg vom 03.04.2012 wurden Hr. Chefarzt Christian Walter und Hr. MUDr. Jan Melichar gezwungen, ihre ambulante KV-Sprechstundentätigkeit sofort einzustellen. Grund dafür ist ein Widerspruch des Herrn Dipl.-Med. Torsten Fischer gegen die Ermächtigung von Hr. Chefarzt Christian Walter und Hr. MUDr. Jan Melichar. Informationen der Presse zufolge, die mir vorliegen, findet am 24.04.2012 in München das Widerspruchsverfahren vor dem Be-rufungsausschuss Ärzte – Bayern statt.
Sollte eine Entscheidung im Sinne von Herrn Dipl.-Med. Fischer getroffen werden, so wäre davon auszugehen, dass die Ermächtigung der beiden Krankenhausärzte mindestens stark eingeschränkt würde. Im schlimmsten Fall könnte diese sogar komplett entzogen werden. Dies würde für die Kreiskrankenhäuser Zwiesel-Viechtach erhebliche Auswirkungen haben, da kurzfristig zwar nur die KV-Sprechstunden-tätigkeit, mittelfristig aber damit auch die stationäre Auslastung u. a. durch Operationen deutlich zurückgehen würde. Hier sind aus meiner Sicht langfristig zahlreiche Arbeitsplätze am Standort Zwiesel in den Ambulanzen, sowie in der OP- und Anästhesie-abteilungen und auf den Pflegestationen gefährdet. Eine derartige Schwächung einer der Säulen unserer Kreiskrankenhäuser mit über 700 Arbeitsplätzen in Zwiesel und Viechtach könnte auch zu einer finanziellen Instabilität dieses Kommunalunternehmens führen.

Die vielfältigen Reaktionen verschiedener Patienten zeigen, dass das Vorgehen von Herrn Dipl.-Med. Torsten Fischer und eine deutliche Einschränkung der KV-Ermächtigung der beiden Kran-kenhausärzte nicht im öffentlichen Interesse ist. Vielmehr möchte die Bevölkerung im Landkreis Regen eine umfangreiche ambulante und stationäre Versorgung mit Wahlmöglichkeiten für den Patienten, wie dies seit der Ermächtigung der chirurgischen Ärzte am Kreiskrankenhaus Zwiesel 1994 der Fall ist. Ich möchte Sie darum bitten, den Status quo im Sinne der Bevölkerung und der Patienten zu erhalten, damit unsere ohnehin teilweise leider schon strukturschwache Region nicht auch noch in diesem Bereich ins Hintertreffen im Wettbewerb der Regionen gerät.

Mit freundlichen Grüßen
 
Franz Xaver Steininger
Erster Bürgermeister
Dipl.-Ing. (FH), EUR ING